Stellungnahme zum Haushalt 2017

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2017 mit einem Umfang von 161,2 Mio. im Verwaltungshaushalt und 49,63 Mio. im Vermögenshaushalt, gesamt also 210,83 Mio. Euro. Die Fraktion PRO Neu-Ulm wird dem zustimmen, denn wir meinen, dass dieser gewachsene Etat dem Wachstum unserer Stadt und den Prognosen des kommenden Jahres entspricht. Dennoch – mehr Abbau der Schulden und Aufbau der Rücklagen würden wir uns auch wünschen. Nie sollten wir vergessen: „Spare in der Zeit dann hast du in der Not.“
NU geht es also gut – schön wenn es so ist – aber muss man das immer wieder betonen? Der Stuttgarter Alt-  Oberbürgermeister Rommel – dessen Werke jedem Kommunalpolitiker zu lesen sehr empfohlen sei - sagte es sinngemäß so: „Schwaben sagen nicht was sie haben und freuen sich dann, wenn andere erst später merken wie reich diese Schwaben eigentlich sind!  Wir tun also so, als ob wir arm wären - und diese Bescheidenheit sollen die anderen auf unseren guten Charakter zurückführen.“

Also freut euch, wenn es NU gut geht aber sagt es nicht so oft, denn – das weckt Wünsche, viele Wünsche, die letztlich nicht zu erfüllen sind und das wiederum führt zu Enttäuschungen. Das muss nicht sein.

Auch nicht sein muss, dass das Geld unsinnig ausgegeben wird für Projekte, die Mensch vor der Selbstverantwortung schützen wollen und sollen, etwa Millionen am Allgäuer Ring. Die Freiheit der Menschen beinhaltet auch, dass sie selbst verantwortlich sind für ihr Tun und Lassen – nicht jeden kann man vor sich selbst schützen, besonders dann nicht, wenn er jede Vorschrift und Regel, hier etwa Verkehrsregeln, außer Acht lässt.
Gut ist es wenn wir Geld für Kinder ausgeben ob in KITAS oder Kindergärten oder Schulen, aber auch hier – alles notwendige, nichts Überflüssiges oder gar Luxuriöses.

Höchst notwendig ist es Bestehendes zu erhalten, Straßen, Schulen Gebäude müssen rechtzeitig renoviert oder saniert werden bevor sie gesperrt und abgerissen werden müssen. Dies ist kein Luxus. Das muss rechtzeitig erkannt und angegangen werden. In nächster Zeit also sind die Straßen und Kanäle dran. Nicht immer nur Neues, Prestigeträchtiges – nach dem Motto „das haben wir beantragt, das haben wir erreicht“. Nicht die nächste Wahl ist Ziel der Politik, sondern das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei – Bürgerbeteiligung ist ein modernes Demokratieziel – aber interessieren sich die Bürger auch für das große Ganze?
Wenn etwas vor ihrer Haustüre passiert – im kleinen Rahmen - dann ja, ansonsten aber? Was bringt eine Veranstaltung für alle Bürger eines ganzen Landkreises - zu der dann genau 5 kommen? Vorsicht auch hier mit Erwartungen, die hervorgerufen werden, dann aber nicht erfüllt werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Mensch sich viel mehr dagegen wehrt, wenn er etwas, das er hat, hergeben soll, als wenn er etwas, das er gerne hätte, nicht bekommt. Die beste Bürgerbeteiligung ist es doch sich dauerhaft zu engagieren, sich als Kandidat einer Wahl zu stellen und dann in den demokratisch legitimierten Gremien mitzuarbeiten.

Dennoch: Gerade im kommunalen Bereich sollten wir der Politikverdrossenheit Paroli bieten und offen sein für Anregungen aus der Bürgerschaft, doch stets auch die Frage der Machbarkeit betonen. Machbarkeit in finanzieller und personeller Hinsicht. Das Personal im Rathaus kann nicht endlos aufgestockt werden, auch hier muss an die Zukunft gedacht werden, vor allem an die zukünftig zu erwartenden finanziellen Folgen. Haben wir uns nicht vor einiger Zeit über ein moderates, nicht immer beschleunigtes Wachstum unserer Stadt Gedanken gemacht? Das sollten wir nicht vergessen. Kurz – schwäbische Sparsamkeit und Bescheidenheit – basierend auf einer guten Finanzlage und erfolgreich arbeitendem, nicht überfordertem Personal sind angesagt.
Noch ein dringendes Wort zum Sozialbereich: hier bleibt viel zu tun! Der soziale Wohnungsbau muss forciert werden. Wenn 1300 Wohnungsuchende registriert sind und wir rund 370 Wohnungen bauen, dann ist dies zu wenig. Das der NUWOG zusätzlich zugestanden Geld ist gut angelegt, aber noch zu wenig. Der Zuzug nach NU ist ungebrochen, doch nicht nur hohe Einkommen sind zu verteilen, auch Arbeiten die nur karg bezahlt werden. Und auch diese Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf angemessen Wohnraum, wo nötig auch auf sonstige Unterstützung. Einige Projekte haben wir schon auf den Weg gebracht, dennoch: Hier können und müssen wir noch mehr tun, auch wenn das dann keine Leuchtturmprojekte sind. Allerdings – auch Bund und Land sollten dabei die Kommunen noch vielmehr unterstützen.
Für Flüchtlinge haben wir ebenfalls schon viel getan, herzlichen Dank besonders auch an all die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Doch große Aufgaben kommen hier noch auf uns zu. Wenn wir nur wollen, dann schaffen wir das, in Neu-Ulm besser als anderswo.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns, viel Arbeit wird es auch 2017 geben. Wir von PRO danken allen, die die Stadt auch 2016 vorangebracht haben, hier im Rat und in der Verwaltung. Wir danken der Presse für die Unterstützung in die Öffentlichkeit hinaus und bitten, dies noch intensiver zu machen.
Kritik erträgt jeder der aktiv handelt, bei Spott und Häme wird es schon schwieriger. Muss das sein?
Stellen wir doch immer wieder die Qualitäten Neu-Ulms dar, wir sind besser als viele denken. Sozusagen ein „Hidden Champion“ unter den Städten.

Nicht zuletzt - ohne politische Entscheidungen geht es einfach nicht, auch wenn sie nicht jedem passen. Wenn die Mehrheit des Rates eine Entscheidung trifft macht sie das nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Aspekte - nicht aus kurzfristigen Überlegungen. Akzeptieren wir die Mehrheiten, so funktioniert Demokratie. - Wir hoffen auf ein erfolgreiches Jahr 2017 in Freiheit, Frieden und Sicherheit. Wir stimmen dem Haushalt zu und wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück für 2017.

Vielen Dank.
Albert Obert

Es gilt das gesprochene Wort.

(22.12.2016 für die Fraktion S.M.)

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